Mannheim ist keine Spekulationsblase – den wilden Hotelneubau stoppen!
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1.) Die Stadtverwaltung beantwortet dem Gemeinderat folgende Fragen:
– Wie viele Hotels wurden seit dem letzten Jahr gebaut?
– Wie viele Betten sind dadurch entstanden?
– Wie viele Anfragen gibt es für weitere Hotelneubauten in ganz Mannheim.
–
Ausbau Stadtnest
Anfrage:
1. Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau der dritten Kita-Gruppe des Stadtnest? Zu welchen Arbeitsergebnissen ist die gebildete Kommission bisher gekommen? Welche Gründe standen bisher dem Ausbau im Weg?
2. Wann kann mit der Eröffnung gerechnet werden?
3. Wie lang ist die Warteliste des Stadtnest aktuell?
4. Wie viele Bewerber*innen/Mitarbeiter*innen
Trinkertreff 2019 endlich auf den Weg bringen
GRÜNE: Betroffene brauchen akzeptables Hilfsangebot
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, den alkoholtoleranten Aufenthaltsort, auch Trinkertreff genannt, neu im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen, damit er noch 2019 auf den Weg gebracht werden kann. Die GRÜNEN erwarten, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt
Wahlaufruf zur Europawahl
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung startet einen Wahlaufruf für alle Mannheimer*innen zur Europawahl. Der Aufruf soll insbesondere an die nicht deutschen EU-Bürger*innen zum Eintragen in das Wählerverzeichnis versendet werden. Der Aufruf soll in der Sprache ihrer Heimatregion zu formuliert werden.
Begründung:
Für EU-Bürger*inne
