Änderungsantrag zur BV 251/2018 „Außenanlage Kunsthalle, Mittelerhöhung“
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.18, TOP 9
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Punkt 2a der Beschlussvorlage wird gestrichen. Die Deckung des Fehlbetrages wird komplett aus allgemeinen Mitteln ausgeglichen. Für die Solarthermische Anlage wird installiert und dafür eine neue Förderung beantragt.
Begründung
Auch wenn die Einsparziele
Spielen auf dem Rasen soll verboten werden
GRÜNE gegen Kriminalisierung von Freizeitspaß
Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nachvollziehbaren
Vergabekriterien und Vergabeleitlinien
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Bei Vergaben, die im Hauptausschuss oder Gemeinderat beschlossen werden, legt die Verwaltung die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung dem Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung vor. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen, die ausschließlich über den
Mannheim als Kommunale Aufnahmestadt für Flüchtlinge
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie groß ist die Zahl der aktuell in Mannheim betreuten kommunalen Flüchtlinge?
2. Wir werden sich die Zahlen voraussichtlich auf absehbare Zeit entwickeln?
3. Wo werden sie untergebracht? Welcher Wohnraum steht wo / in welchen Stadtteilen zur Verfügung
