Weniger an Investoren und mehr an Familien denken!
GRÜNE fordern besser Kita-Planung bei Neubaugebieten
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht einen großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Betreuungsplätze sowie bei der Ausbildung von Erzieher*innen. Insbesondere müssen nach Ansicht der GRÜNEN die Stadt- und Jugendhilfeplanung stärker die zu erwartenden Bedarfe in Neubau-gebieten berücksichtigen
Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes:
1. Wie sind die Beratungsangebote vom FB Gesundheit und vom FB Sicherheit und Ordnung aufeinander abgestimmt? Gibt es einen regelmäßigen Austausch?
2. Haben die Mitarbeiter*innen die vom Land angebotenen
GRÜNE verlangen realistischen Blick auf den Jungbusch
Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung ab
Im Juli 2017 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion angesichts der zunehmenden Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs eine Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch. Die Stadtverwaltung hat dies nun abgelehnt.
Mit einer Erhaltungssatzung könnte die Erhaltung der Zusammensetzung
Datenschutz-Grundverordnung und Videoüberwachung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?
2. Wurden und werden insbesondere die darin
