Archiv für Sicherheit/Ordnung

Entkriminalisierung der Schwarzfahrenden

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2026 Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:Aktuell wird auf Bundesebene darüber diskutiert, das „Schwarzfahren“ aus dem Strafrecht zu nehmen und zu entkriminalisieren. Es gibt aber natürlich bereits die Möglichkeit, auf die Strafanzeigen zu verzichten. Welche … Weiterlesen →

21.04.2026

| Kategorien: Anfragen 2026 | Schlagwörter: , ,

Maßnahmenplan gegen die Verlagerung und Ausweitung von Poser- Verkehr in die Stadtteile

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025 Der Gemeinderat beschließt: Begründung Nicht nur die Lokalpresse berichtet aktuell über die Zunahme von Poser- Verkehr, auch bei uns sind vermehrt Meldungen eingegangen, dass sich der „Poser- Verkehr“ zunehmend auf die Stadtteile ausweitet. … Weiterlesen →

18.11.2025

| Kategorien: Allgemein, Anträge 2025 | Schlagwörter: , , , , ,

Beteiligung am Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ und Auflegung eines Mannheimer Maßnahmenplans „Sichere Schulwege“

Antrag zu Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2025 Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung von Schulstraßen und Schulzonen, beginnend mit dem Jahr 2026, vor. Die Priorität soll dabei auf Grundschulen liegen. Um Finanzierungs- und Beratungsunterstützung … Weiterlesen →

07.10.2025

| Kategorien: Allgemein, Anträge 2025 | Schlagwörter: , , , , , ,

Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025 Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen nach § 51 a des Personenbeförderungsgesetz zum Beschluss vor. Begründung … Weiterlesen →

18.09.2025

| Kategorien: Anträge 2025 | Schlagwörter: , , ,

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