Archiv für Finanzen/Verwaltung

Verkehrsinfrastruktur vor dem Aus?

GVFG-Finanzierungsloch betrifft in Mannheim nicht nur Busse und Bahnen Die Bundesregierung lässt Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur ab 2019 ohne Zuschüsse. Das bedeutet ein Finanzierungsdefizit für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, der Erhalt von Straßen, Schiene und Wasserstraße wird damit ebenso … Weiterlesen

21.07.2015

| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

Übernachtungssteuer

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wo gibt es in Baden-Württemberg schon eine Übernachtungssteuer/ Bettensteuer oder ähnliches? 2. Wo gibt es diese außerhalb von Baden-Württemberg? 3. In welchen baden-württembergischen Städten wird die … Weiterlesen

20.07.2015

| Kategorien: Anfragen 2015 | Schlagwörter:

Zusätzliche Investitionsmittel nutzen – Kerschensteinerschule endlich umbauen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim erhält vom Land zusätzliche Gelder – ca. 8 Millionen Euro – für Investitionen. Unter anderem sollen diese für Bildungsinvestitionen genutzt werden. Die Kerschensteinerschule benötigt dringend Differenzierungsräume … Weiterlesen

07.07.2015

| Kategorien: Anträge 2015 | Schlagwörter: , ,

Waffenbesitz minimieren und Privilegien von Waffenbesitzern abbauen

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2015 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Gibt es neben natürlichen Personen auch für juristische Personen das Recht der Waffenaufbewahrung, also z.B. für Vereine? Wer trägt für diesen Fall konkret die Verantwortung – … Weiterlesen

09.04.2015

| Kategorien: Anfragen 2015 | Schlagwörter: , ,

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