Archiv des Monats Juni 2017
Rassismus, Sexismus, Diskriminierung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Welche Ansprechpartner*innen und Vertrauenspersonen gibt es in den Eigenbetrieben
und in der Stadtverwaltung um etwaigen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung
zu melden?
2. Sind solche Fälle in den Eigentrieben und der Stadtverwaltung bekannt
Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 hier: Prostituiertenschutzgesetz
Antrag zur Sitzung des HA am 22.06., TOP 3 und des GR am 27.06.17, TOP 7.1
Der Gemeinderat beschließt:
Die Gebühren zum Prostituiertenschutzgesetz werden wie folgt festgelegt:
3.8.1: Beratung nach § 10 ProstSchG inkl. Beratungsbescheinigung bei Prostituierten über und unter 21 Jahren für jede Erst- sowie jede Wiederholungsberatung:
0 Euro
5.10.1.1:
Keine Ausnahme für die Spielsucht
GRÜNE fordern Umsetzung der Schließung von Spielhallen
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert von der Verwaltung die Schließung von Spielhallen wie es das Gesetz vorsieht. Ende des Monats läuft eine Übergangsfrist aus, da eigentlich schon im Jahr 2011 ein Abstand von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen gesetzlich vorgeschrieben war. Davon
Umsetzung der Schließung von Spielhallen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie viele Spielhallen gibt es aktuell in Mannheim? Wie viele davon müssten bei Umsetzung des gesetzlichen Abstandes von 500 Metern untereinander davon geschlossen werden? Stimmen die Zahlen 50 von 55 Spielhallen, wie sie der Presse zu entnehmen waren?
