Rettungswagen auf Straßenfesten
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Welche Regelungen existieren zur Bereitstellung von Rettungswagen auf Straßenfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt)?
- Muss bei Straßenfesten immer mindestens ein Rettungswagen (Besatzung: mindestens ein/e Rettungsassistent*in und ein/e Rettungssanitäter*in
Stellplatzschlüssel Spinelli
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird ein Stellplatzschlüssel von 0,6 für Neubauten auf dem Spinelli-Gelände festgelegt.
Begründung:
Raum und Fläche sind kostbar und die Klimaoffensive muss auch zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs führen. Darüber hinaus ist die verkehrliche Anbindung des neuen Quartiers an das bestehende Straßennet
Bezahlbar Wohnen: Finanzierung und Ausgestaltung des Mannheimer Boden- und Wohnungsbaufonds
Der Gemeinderat beschließt:
Die Beschlussziffer 1 wird ergänzt durch folgende Formulierung:
„Beide Sektoren (Wohnbau und Gewerbe) werden getrennt ausgewiesen“
Die Beschlussziffer 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung:
„Der Mannheimer Bodenfonds wird im Teilfinanzhaushalt des Fachbereichs Bau- und Immobilienmanagement abgebildet. Ab dem
Etat 2020/21: Notfonds Grundschulen einrichten
Der Gemeinderat beschließt:
Probeweise wird ein Notfonds für Schulleiter*innen von Grundschulen eingerichtet, um Schüler*innen unbürokratisch in Notsituationen zu helfen.
Begründung:
Schulleiter*innen an Schulen in Stadtteilen mit einer hohen Sozialraumtypologie erleben oft ganz unmittelbar die großen und kleinen Notlagen ihrer Schüler*innen
