Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI unterstützt die notwendigen Sparmaßnahmen
Mannheimer Zukunftshaushalt mit deutlicher Mehrheit beschlossen
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zwingt die Stadt Mannheim zu harten und schwierigen Konsolidierungsmaßnahmen. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung konnte in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Einigung der demokratischen
Sicherstellung der Nahversorgung Rheinau-Süd / Bebauungsplan Edinger Riedweg
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Welche Möglichkeiten bestehen bezüglich einer Fortschreibung oder Anpassung des Bebauungsplans (aus 1994), um den heutigen Anforderungen der Nahversorgung in Rheinau-Süd gerecht zu werden?
- Welche Standortoptionen für einen Lebensmittelmarkt im Stadtteil,
Aktuelle Haushaltssituation zwingt zu schwierigen Sparmaßnahmen
Stellungnahme der Fraktion zum Mannheimer Zukunftshaushalt MZH2
Mannheim steckt in seiner schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Strukturelle Probleme in der Kommunalfinanzierung haben ein ursprünglich prognostiziertes Defizit von 90 Mio. Euro durch sinkende Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, und steigende
Einführung einkommensabhängiger Kinderbetreuungsgebühren
Antrag zu den Sitzungen des Unterausschusses Haushalt TOP N1 und Hauptausschuss Ö1 am 25.09.2025 sowie des Gemeinderats Ö1 am 30.09.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für einkommensabhängigen Elterngebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung &
