Archiv für verpackungssteuer
Verpackungssteuer jetzt einführen!
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung. Pressemitteilung 25-001 vom 22.01.2025 Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Unsere Fraktion fordert bereits seit 2019[2] die Einführung einer … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, sauberkeit, Tübingen, Umwelt, verpackungssteuerEinführung einer Verpackungssteuer
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026 Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 mit A738/2019 (Reg.-Nr.: 20.3) die Erhebung einer Mannheimer Verpackungssteuer beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnahe einen Umsetzungsvorschlag und nennt ein Datum zur Einführung. … Weiterlesen
| Kategorien: Allgemein, Etatanträge 2025/2026 | Schlagwörter: Abfall/Sauberkeit, Etat 2025/26, Etatantrag, Umweltschutz, verpackungsmüll, verpackungssteuerWeniger Verpackungsmüll: GRÜNE fordern nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Mannheim
Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Abfall/Sauberkeit, Plastikmüll, sauberkeit, steuer, Umwelt, Umwelt/Energie, verpackungsmüll, verpackungssteuer
