Archiv für Abfall/Sauberkeit
Einführung einer Verpackungssteuer
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026 Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 mit A738/2019 (Reg.-Nr.: 20.3) die Erhebung einer Mannheimer Verpackungssteuer beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnahe einen Umsetzungsvorschlag und nennt ein Datum zur Einführung. … Weiterlesen
| Kategorien: Allgemein, Etatanträge 2025/2026 | Schlagwörter: Abfall/Sauberkeit, Etat 2025/26, Etatantrag, Umweltschutz, verpackungsmüll, verpackungssteuerWeniger Verpackungsmüll: GRÜNE fordern nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Mannheim
Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Abfall/Sauberkeit, Plastikmüll, sauberkeit, steuer, Umwelt, Umwelt/Energie, verpackungsmüll, verpackungssteuerHundekotbeutel
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einführung von nachhaltigen Hundekotbeuteln (siehe Antrag A316/2019)? Welche Öffentlichkeitsarbeit wird derzeit zur richtigen Entsorgung von Hundekotbeuteln gemacht? Wie hoch ist die Gesamtzahl … Weiterlesen
| Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: Abfall/Sauberkeit, Sicherheit/Ordnung, TiereReinigung Fahrradinsel Hauptbahnhof
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Fahrradinsel am Hauptbahnhof, östlich der Taxisammelstelle und nördlich vom Hauptbahnhof, wird regelmäßig nach den nötigen Hinweisbändern für Schrottfahrräder abgesucht, diese Räder beseitigt und der Platz darüber hinaus regelmäßig … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: Abfall/Sauberkeit, Verkehr