Archiv für Abfall/Sauberkeit

Einführung einer Verpackungssteuer

Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026 Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 mit A738/2019 (Reg.-Nr.: 20.3) die Erhebung einer Mannheimer Verpackungssteuer beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnahe einen Umsetzungsvorschlag und nennt ein Datum zur Einführung. … Weiterlesen

06.12.2024

| Kategorien: Allgemein, Etatanträge 2025/2026 | Schlagwörter: , , , , ,

Weniger Verpackungsmüll: GRÜNE fordern nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Mannheim

Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer … Weiterlesen

05.06.2023

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Hundekotbeutel

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einführung von nachhaltigen Hundekotbeuteln (siehe Antrag A316/2019)? Welche Öffentlichkeitsarbeit wird derzeit zur richtigen Entsorgung von Hundekotbeuteln gemacht? Wie hoch ist die Gesamtzahl … Weiterlesen

21.04.2021

| Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , ,

Reinigung Fahrradinsel Hauptbahnhof

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Fahrradinsel am Hauptbahnhof, östlich der Taxisammelstelle und nördlich vom Hauptbahnhof, wird regelmäßig nach den nötigen Hinweisbändern für Schrottfahrräder abgesucht, diese Räder beseitigt und der Platz darüber hinaus regelmäßig … Weiterlesen

26.11.2019

| Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: ,

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