Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Gebühren für die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden ab dem 01.04.2010 auf die Höhe der Gebühr für die Schließung einer Ehe gesenkt.

Begründung:

Nachdem die Stadt Mannheim die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bezüglich der Räumlichkeiten beendet hat, ist es nun höchste Zeit auch die Benachteiligung von Schwulen und Lesben bezüglich der Gebührenfrage zu beenden. Die Stadt Heidelberg ist hier Vorbild und hat diese Gebührenangleichung schon vor einiger Zeit vorgenommen.