Archiv der Kategorie Anfragen 2024

Mietpreisüberhöhung

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2024 Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:Mietwucher (Mietpreisüberhöhung) nach § 5 WiStrG ist eine Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung die Stadtverwaltung zuständig ist. BegründungDie Rechtsprechung stellt hohe Voraussetzungen für das Vorliegen einer Mietpreisüberhöhung im Sinn des … Weiterlesen →

13.05.2024

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Schottergärten kontrollieren und zurückbauen – Sachstandsbericht

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat Begründung: Die Anlage von Schottergärten ist nach §21 a Naturschutzgesetz Baden-Württemberg und nach §9 Landesbauordnung Baden-Württemberg verboten. Seit September 2023 ist in der Verwaltung eine Personalstelle besetzt, die ein Konzept zur Kontrolle sowie ein Beratungsangebot … Weiterlesen →

05.04.2024

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Public Viewing in Mannheim zur Fußball EM 2024

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.04.2024 AnfrageDie Verwaltung informiert den Gemeinderat: Begründung Die Fußball EM 2024 steht im Sommer bevor und nicht nur das DFB-Team wird von den Mannheimerinnen angefeuert. Deshalb ist zu erwarten, dass Public Viewing-Veranstaltungen stattfinden werden … Weiterlesen →

25.03.2024

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Zukunft des städtischen Betriebshofs im Pfeifferswörth

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.04.2024 Die Verwaltung informiert den Gemeinderat: Begründung Die westliche Spitze des Sportparks soll für den MMT Campus entwickelt werden. Der Städtische Betriebshof liegt in diesem Bereich und soll nach derzeitigem Planungsstand verlagert werden. Der … Weiterlesen →

22.03.2024

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