Positionspapier Bahnknoten Mannheim

Schutz für Mensch und Natur

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Die Planung für den Bahnknoten muss mit größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur gemacht werden. Wir wollen, dass alle denkbaren Varianten geprüft werden.

Die beste Lösung muss die sein, die Belastungen von Anwohner*innen und die Eingriffe in die Natur weitestgehend minimiert und dabei die zukünftigen Herausforderungen für den Güter- und Personenverkehr auf Schienen bestmöglich erfüllt.

Dazu gilt es auch (Teil-) Untertunnelungen sowie eine Führung im (gedeckelten) Trog zu prüfen. Ein Ausbau bestehender Strecken muss wie ein Neubau behandelt werden, damit der Lärmschutz gewährleistet und finanziert werden kann.

Die Pläne für den Bahnknoten können nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Dazu braucht es umfassende Information durch die Bahn, insbesondere zu den zukünftig zu erwartenden Verkehrszahlen in unserer Region und den unterschiedlichen Varianten. Dazu gehört eine optimierte Bürgerbeteiligung, um die Pläne mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger abzugleichen. Wir wollen die Einrichtung eines Projektbeirats, wie es ihn auch bei der Rheintalbahn in Offenburg gab.

Wenn diese Variante gefunden ist, müssen mit einem optimierten Lärmschutz die dann noch bestehenden Belastungen reduziert werden. Innovative Maßnahmen zum Lärmschutz entlang der Bahndämme müssen weiter getestet werden, auch wenn vergangene Maßnahmen wie in Neuostheim nicht erfolgreich waren.

Grundsätzlich lässt sich Lärm am besten und einfachsten am Ort der Entstehung eindämmen. Darüber hinaus setzen wir uns für begleitende Lärmschutzmaßnahmen ein. Vom Bund erwarten wir, dass die Pflicht zum Einbau deutlich leiserer Zugbremsen zügig umgesetzt wird. Die Umsetzung muss kontrolliert und die finanzielle Unterstützung gewährleistet sein, damit alle durchfahrenden Züge unabhängig von ihrer Herkunft leiser werden. Alle Anwohnerinnen und Anwohner müssen von Fördermaßnahmen bezüglich Lärmschutzfenstern profitieren können, unabhängig von Baujahr des Hauses oder Zuzugsdatum.

Auch eine Prüfung und Reduktion weiterer Lärmbelastungen durch Straßenverkehr (Stichwort: Verkehrslärm durch Autobahnen) und anderer Quellen gehört zur Gesamtbetrachtung. Wenn an einzelnen Stellen zusätzliche Belastungen durch mehr Schienenverkehr entstehen, müssen die Menschen auch dort entlastet werden.

Die nötigen Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Finanzierbarkeit darf nicht als Ausschlusskriterium benutzt werden, sondern muss einer besonderen Prüfung durch die Politik erfolgen.

Wir wollen bei diesem großen Bahnprojekt Mensch und Natur schützen!
Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, braucht es auch eine Verkehrswende. Diese beinhaltet eine nachhaltige Mobilität, hin zu mehr öffentlichem Personennah- und Fernverkehr sowie den Gütertransport auf der Schiene, weg vom Verbrennungsmotor.

Eine Verkehrswende kann aber nur Erfolg haben, wenn sie auf Akzeptanz stößt. Nur wenn die Betroffenen keine Nachteile, besser sogar Vorteile durch die Verkehrswende haben, werden sie die Pläne und die Umsetzung der Maßnahmen unterstützen.

Nur mit einer Kapazitätserweiterung des Schienenverkehrs zwischen Frankfurt und Stuttgart können die zusätzlichen Personen- und Gütertransporte bewältigt werden. Lärm, Luftbelastung und Flächenverbrauch wären bei gleichen Mengen an Personen- und Gütern über PKW und LKW deutlich größer. Das entbindet aber nicht von größtmöglichem Schutz von Mensch und Natur entlang der Bahnlinien.

Der Bahnknoten Mannheim als einer der sechs großen deutschen Bahnknoten in Deutschland, darf nicht geschwächt werden. Einen wesentlichen Teil ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Arbeitsplätze verdankt die Stadt ihrem guten Bahnanschluss. Deshalb kann der der Ausbau der Schienenkapazität nur unter Anbindung Mannheims erfolgen.

Position der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt

Mannheim auf Grundlage des Kenntnisstandes Ende Januar 2019