Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim setzt sich gegenüber der Bundes- und Landesregierung dafür ein, dass es bei der Benutzung von sogenannten „Bierbikes“ einheitliche Regelungen in allen betreffenden Städten gibt. Die freiwilligen Standards einzelner „Bierbike“-Betreiber sollten hierbei Mindestanforderungen darstellen.

Begründung

Auch in Mannheim besteht seit einigen Monaten die Möglichkeit zur Miete sogenannter „Bierbikes“, auf denen mehrere Menschen gleichzeitig Fahrradfahren und Bier konsumieren können. Hinsichtlich der rechtlichen Vereinbarkeit von Alkoholkonsum und Benutzung des Straßenraumes gibt es jedoch für diese Fahrzeuge offenbar keine sicheren rechtlichen Grundlagen. Um alle Verkehrsteilnehmer_innen und auch das Gewerbe der Betreiber zu schützen, sollte es daher für die Nutzung der „Bierbikes“ verbindliche Vorgaben geben.