Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Unfällen vier neue Radarüberwachungsanlagen, sogenannte Blitzer aufzustellen. Dabei werden Gremien wie die Bezirksbeiräte und die Bürger_innen bzw. Anwohner_innen beteiligt. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Innenstadtbereich. Dafür stellt die Verwaltung für die Anschaffung einmalig 40.000 Euro und zur Unterhaltung jährlich 1.000 Euro in den Haushalt ein.

Begründung

Die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist in diesem Bereich häufig zu beobachten. Gerade im Bereich der Fußgängerzonen in Bereichen von Schulen u.ä. ist die Einhaltung der Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen besonders wichtig.