Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat nach Rücksprache mit und unter Beteiligung von entsprechend Engagierten aus dem Mannheimer Gesundheitswesen, den Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden sowie den in diesem Feld tätigen sonstigen freien Trägern und Vereinigungen, wie die medizinische Versorgung von Menschen in Mannheim ohne legitimierten Aufenthaltsstatus („Menschen ohne Papiere“) und hier insbesondere der hiervon betroffenen Kinder und Jugendlichen verbessert werden kann und welcher Beitrag hierbei durch die Stadt Mannheim zu erbringen wäre.

Sollte die Konzeptionierung und Durchführung solcher gesundheitsbezogener Maßnahmen für „Menschen ohne Papiere“ nicht durch andere in Erfahrung zu bringende Fördermittel möglich sein, legt die Verwaltung dem Gemeinderat rechtzeitig vor den Etatberatungen des Haushaltes 2014 / 2015 einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vor.