Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim richtet eine Stelle mit dem Titel Tierschutzbeauftragte_r ein. Diese wird vorzugsweise von einer_m Jurist_in besetzt.

Begründung

Tierschutz ist im Grundgesetzt verankert und Staatsziel. Hierfür müssen neben dem Bund und dem Land auch die Kommunen ihren Teil beitragen. Bislang gibt es zwar Amtsveterinär_innen, doch diese decken nur einen kleinen Bereich im Tierschutz ab, nämlich den der Kontrolle. Direkt befördert wird der Tierschutz dadurch nicht, sondern nur überprüft. Doch es braucht genauso Initiative, es müssen Konzepte erarbeitet werden und eruiert werden, was alles möglich und verbesserungswürdig ist. Das Rechtsamt ist mit diesem Thema nicht genug betraut, so dass oft unklar ist, ob z.B. bei Veranstaltungen Tierschutzverstöße vorliegen oder nicht. Ein_e Tierschutzbeauftrag-te_r wäre ausschließlich mit diesem Thema betraut. Er/Sie wäre genauso Ansprechperson für die Verwaltung, sowie für Bürger_innen als auch für bereits bestehende Tierschutzvereine. Es handelt sich somit um eine Vermittlungsperson zwischen Verwaltung und Bürger_innenschaft, die immer das Wohl der Tiere im Auge behält und vorantreibt.

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Ergebnis aus der Gemeinderatssitzung am 26.07.16

Die GRÜNE Fraktion hatte bereits 2011 die Schaffung dieser Stelle beantragt und durchgesetzt. Jetzt wird sie endlich erstmalig durch Frau Christina Eberle besetzt. Herzlichen Glückwunsch!