GRÜNE kritisieren Kürzungspläne der CDU und Verzögerungen beim Ausbau

Die CDU hat im Finanzausschuss des Landtages die Abschaffung des Landeszuschusses zur Schulsozialarbeit gefordert. Dieses kritisieren die Grünen heftig und mahnen den zügigen Ausbau der Schulsozialarbeit in Mannheim an.

Dazu Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Es war nach Jahren der schwarz-gelben Verweigerung ein großer Fortschritt durch die grün-rote Landesregierung, dass sich das Land nun zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Die CDU will scheinbar zurück in die Vergangenheit. Offensichtlich ist der Bildungsbereich der neue finanzielle Steinbruch der CDU: Einsparung bei der Schulsozialarbeit, weniger Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und eine schlechtere Bezahlung der Lehrkräfte, genannt leistungsgerechte Bezahlung, sind die aktuellsten Forderungen – gerade auch der Mannheimer CDU-Stadträte. Damit verabschiedet sich die CDU endgültig von einer ernstzunehmenden Bildungspolitik! Es ist richtig und wichtig, dass sich das Land an der Schulsozialarbeit beteiligt und diese Kosten nicht komplett auf die Kommunen abwälzt. Nur durch eine Kostenbeteiligung kann der notwendige Ausbau der Schulsozialarbeit gerade auch in finanzschwachen Kommunen vorankommen.“

Gleichzeitig kritisieren die Grünen aber auch die Verzögerungen innerhalb der Mannheimer Stadtverwaltung beim Ausbau der Schulsozialarbeit. Stadtrat Dirk Grunert dazu:

„Die Dringlichkeit des Ausbaus von Schulsozialarbeit wurde mittlerweile über alle Ebenen hinweg erkannt. Deshalb beteiligen sich daran mittlerweile sowohl der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket als auch das Land über die Drittelfinanzierung. Leider nutzt die Stadt Mannheim diese Mittel nicht aus. Wir haben mehrfach den sofortigen Ausbau der Schulsozialarbeit angemahnt. Doch spielen Teile der Verwaltung leider auf Zeit und verzögern den Ausbau. Die Kämmerei verweist auf fehlende Ausführungsbestimmungen für die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies ist nicht nachzuvollziehen, da die Stadt Ludwigshafen mit den Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets gerade sieben neue Fachkräfte einstellt. Wir erwarten, dass die für Schulsozialarbeit angedachten Mittel komplett für diesen Zweck verwendet werden und schnellstmöglich an weiteren Schulen Schulsozialarbeit angeboten wird. Schulsozialarbeit darf dabei nicht nur auf Ganztagesschulen begrenzt werden, auch bei Halbtagsschulen – gerade in Stadtteilen mit größeren sozialen Herausforderungen – gibt es große Bedarfe.“

Im Haushalt 2012/13 ist zwar eine Aufstockung der Mittel für Schulsozialarbeit eingeplant. Tatsächlich wird aber nur ein kleiner Teil der zusätzlichen Gelder von Land und Bund für den Ausbau eingesetzt.