Stadtverwaltung muss Fragebogenaktion beenden

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat fordern von der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Kurz ein entschlossenes Handeln, um die unsägliche Fragebogenaktion zum Thema Sicherheit zu beenden. Nach der ablehnenden Haltung fast aller Parteien im zuständigen Ausschuss und den Reaktionen von Migrationsbeirat und anderen, kann von einer Akzeptanz der Aktion nicht weiter gesprochen werden. Auch sollte sich die Stadtverwaltung grundsätzlich überlegen, ob die gesetzten Ziele mit dieser Sicherheitsbefragung tatsächlich erreicht werden können.

Stadtrat Mathias Meder, GRÜNER Sprecher für Sicherheit und Ordnung:

„Wenn ein Institut einen schlecht konzipierten Fragebogen gestaltet, dann ist dies schon schlimm genug – es ist jedoch beschämend, wenn diesen Fragebögen ein offizielles Anschreiben des Oberbürgermeisters beiliegt und damit der Eindruck vermittelt wird, diese Aktion sei im Interesse der Stadt Mannheim. Als Stadträte, die wir nicht in die Fragebogengestaltung einbezogen wurden, haben wir uns in der vergangenen Woche bereits eindeutig davon distanziert. Es wäre nun gut, wenn auch Oberbürgermeister Dr. Kurz sich für die Stadtverwaltung entschuldigen und die Aktion beenden würde. Selbst der zuständige Bürgermeister hat ja inzwischen eingeräumt, die Fragen seien politisch nicht korrekt. Mit klischeehaften, diskriminierenden und populistischen Fragen kann kein Abbild des Sicherheitsempfindens gewonnen werden. Statt Meinungen abzufragen, wird mit dieser Aktion Stimmung gemacht, die dem widersprechen, was in unserer Stadt seit langem parteiübergreifender Konsens ist. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass mit Hilfe der Antworten eine Argumentation geschaffen werden soll, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auch zukünftig zu legitimieren.“

Die GRÜNEN kritisieren auch, dass stets der Eindruck erweckt wird, die Umfrage sei repräsentativ und damit aussagekräftig für die Gesamtbevölkerung. Die strengen Kriterien für eine repräsentative Umfrage, in den Antworten ein Abbild der Bevölkerung zu generieren, können hingegen nicht gewährleistet werden.