GRÜNE gegen CDU-Antrag zur Überwachung der Gehwege

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mannheim kritisiert den aktuellen Antrag der CDU vehement und weist auf dringenden Verbesserungen in der Radinfrastruktur hin.

Das berechtigte Anliegen die Gehwege vom Radverkehr zu befreien würde mit diesem Antrag wie das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. 2010 hat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN z.B. Anfragen zum wilden Gehwegparken gestellt und seither weder Vorschläge zur Besserung noch Problemerkenntnis erfahren. Selbstverständlich müssten alle Verkehrsteilnehmer_innen die Regeln einhalten, aber die Verwaltung und die Kommunalpolitik habe die Bedingungen dafür herzustellen.

„Jahrzehntelang wurde insbesondere von der CDU eine Verkehrspolitik gegen Fußgänger und Radfahrer betrieben. Gehwege wurden mit einer weißen Linie geteilt, Radstreifen und -wege nicht in Angriff genommen, lächerliche Beträge für Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Wenn dieselbe Partei nun Radspuren in der Bismarckstraße verhindern will und gleichzeitig eine ‚Gehwegsüberwachung’ beantragt, dann schießt sie damit die Biker auf den Mond.“, so Gerhard Fontagnier, Stadtrat und radverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

„Schauen wir uns doch einfach die absurde Situation in G1 an. Vor den Augen des Büros des kommunalen Ordnungsdienstes wird ständig und dauerhaft verbotswidrig geparkt. Dadurch ist die Radspur in der Marktstraße nicht mehr nutzbar und die Radfahrer_innen werden massiv gefährdet.“, so Stadtrat Mathias Meder, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Sein Kollege Fontagnier ergänzt: „Bis zu einer Stadt die bald 200 Jahre nach der Erfindung des Rades in Mannheim fahrradfreundlich sein will, ist noch sehr viel zu tun. An vielen Stellen bleibt den Radfahrer_innen nichts anderes übrig als verbotswidrig zu fahren um überhaupt weiter zu kommen. Gerne lade ich die Kollegen der CDU-Fraktion zu einer Rad-Rundfahrt ein. Vielleicht ergeben sich dann neue Sichtweisen und andere Prioritäten.“