Entwicklung von Glücksspiel und Spielsucht in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wie hat sich die Anzahl der konzessionierten Spielhallen und der zugelassenen Glücksspielautomaten in Mannheim in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Gibt es entsprechende Zahlen bzw. Schätzungen zum illegalen Glückspiel in Mannheim?
Liegen der Verwaltung Informationen bzw. Zahlen vor, welche Personengruppen legale und welche illegale Spielhallen besuchen? Sind diese Gruppen deckungsgleich?
Auf welche Anzahl von (juristischen) Personen verteilen sich die erteilten Spielhallenkonzessionen? Wie viele Geräte befinden sich durchschnittlich an einem Standort?
Hält die Verwaltung die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend, um eine weitere Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern? Wenn nein, auf welchen Ebenen ist die Stadt Mannheim tätig geworden, um hier Änderungen herbeizuführen?
Wie viele konkrete Anfragen auf Erteilung von Spielhallen-Konzessionen liegen der Stadt derzeit vor? In welchen Stadtteilen? Gibt es einen Abstand, der zwischen zwei Standorten von Spielautomaten minimal bestehen muss? Wenn ja, wie groß ist dieser?
Ist der Verwaltung bekannt, wie hoch die Anzahl der Spielsüchtigen in Mannheim ist?
Welche psychosozialen Hilfsangebote (Selbsthilfegruppen etc.) gibt es in Mannheim?
Hält die Verwaltung die Entwicklung für bedenklich? Inwieweit steht die Verwaltung mit Schuldner_innen- und Sucht-Beratungsstellen in Kontakt und nimmt deren Hinweise und Stellungnahmen zur Spielsucht auf?

Begründung

Selbst wenn eine Kommune genau so wenig wie eine Landesregierung in die Selbstbestimmung des Individuums eingreifen soll und kann, darf andererseits nicht ein potenzielles oder vorhandenes Suchtverhalten durch Angebote, die erst die Kommune / das Land schafft noch gefördert werden.

Nach Angaben des Arbeitskreises gegen Spielsucht ist die Anzahl der Gewinnspielgeräte in Baden-Württemberg in den Jahren von 2006 bis 2012 um 82% gestiegen. Damit hat Baden-Württemberg bundesweit die stärkste Zunahme zu verzeichnen. Die Diskussion darum, ob in Mannheim eine staatliche Spielbank eingerichtet wird, verlangt eine ernsthafte und sensible Diskussion über die Auswirkungen einer solchen Ansiedlung – im Hinblick auf die ordnungs- und gesundheitspolitischen Aufträge staatlich konzessionierter Spielbanken und Lotterien ebenso wie auf die Entwicklung von Spielhallen, Glücksspielautomaten und Spielsucht in Mannheim allgemein. Der Schutz der Spieler_innen und das Allgemeinwohl setzen dem Glücksspiel in Spielbanken enge Grenzen, während gleichzeitig die kommerzielle Glücksspiel- und Automatenindustrie nur dem Gewerberecht unterliegt und aggressiv expandiert.

Mit dieser Anfrage wollen wir eine Grundlage für eine Diskussion schaffen.

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04. April 2012
Kategorien: Anfragen 2012 | Schlagwörter: , |