GRÜNE danken Demonstrant_innen und Polizei

Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mannheim bedankt sich bei Demonstrant_innen und Polizist_innen für ihr besonnenes Vorgehen rund um die Demonstration von Rechtsextremen am 1. Mai in Mannheim-Neckarau. Für die Zukunft fordert sie aber bei Genehmigung und Einsatzkonzept darauf zu achten, dass Anwohner_innen rund um Neonazi-Aufmärsche ihre Bewegungsfreiheit behalten.

Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Thema Rechtsextremismus:

„Wir möchten uns für die erfolgreiche Blockade der NPD-Demo in Neckarau bei allen Beteiligten bedanken. So lieben wir Mannheim. Die vielen ausdauernden Gegendemonstrantinnen und -demonstranten haben mit ihrem entschlossenen Auftreten die friedliche Blockade ermöglicht und gezeigt, dass Nazis in Mannheim nicht erwünscht sind und auch weiterhin keine Chance haben ihre fremdenfeindliche und rassistische Propaganda zu verbreiten.“

Stadtrat Mathias Meder, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Ebenso haben die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem besonnenen Vorgehen trotz hoher Belastung dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskalierte. Auch ihnen gilt unser Dank!

Für die Zukunft sollte bei der Genehmigung und dem Einsatzkonzept daran gedacht werden, nicht komplette Stadtteile lahmzulegen. Das lebendige Stadtteilzentrum von Neckarau mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern war mit ganztägigen, unangekündigten Straßensperrungen komplett lahm gelegt. Zum Teil wurden für Fahrräder und Autos die Sperrungen nicht geräumt, ob Anwohner oder nicht. Auch Pflegedienste hatten Schwierigkeiten, zu ihren hilfsbedürftigen Patientinnen und Patienten zu kommen, ohne dass Vorkehrungen getroffen werden konnten. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Trotzdem muss versucht werden, rechtsextreme Aufmärsche in belebten Stadtteilzentren und in Folge davon hermetisch abgeriegelte Quartiere zu vermeiden.“