Bürger_innen, Service und Umwelt als zentrale Themen

Die GRÜNEN sehen in dem Vorschlag für die Neuordnung der Dezernate eine Chance für eine Neuausrichtung der Verwaltung hin zu mehr Bürgerservice und Umwelt und einen Imagewechsel Mannheims.

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:

„Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Neuordnung der Dezernate entspricht ganz überwiegend dem Antrag, den wir gemeinsam mit CDU und SPD gestellt haben.

Das zukünftige Dezernat für Bürgerservice und Umwelt wird mit seinen Zukunftsthemen ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sein.
Grün- und Freizeitflächen und der Umweltschutz werden endlich zusammengefasst und erlangen als neuer Fachbereich Umwelt gemeinsam die Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, die Mannheim für einen Imagewechsel weg von einer grauen Industriestadt dringend braucht.

Die Bürgerdienste stellen sich beim Thema Stadtteilorientierung neu auf, beispielsweise beim Service, bei der Beteiligung oder den Bezirksbeiräten.

Die Fragen von Energie und Klima, die von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt und unserer Gesellschaft sind, können hier nicht nur gemeinsam mit dem Umweltbereich, sondern auch mit den Bürgerdiensten und der Ver- und Entsorgung behandelt werden.

Die Neuausrichtung der Ausländerstelle hin zu einer Stelle für Migration und Einbürgerung verschiebt den Schwerpunkt des Umgangs mit Migrantinnen und Migranten weg von einer Gruppenbetrachtung und -behandlung hin zum Service für die Einzelne.

Das Thema Sauberkeit wird endlich an einer Stelle zusammengefasst und ein Kompetenznetzwerk Sauberkeit als zentrale Stelle eingerichtet.

Die Ver- und Entsorgung kann im Zusammenspiel mit Bürgerdiensten im Bereich Service und mit dem Umweltbereich im Bereich Umweltschutz neue Impulse erhalten.

Die Einordnung des Sports ins Baudezernat halten wir für problemlos, kümmert sich die Fachverwaltung doch zu einem großen Teil um Sportstätten.

Beim Thema Konversion besteht der Oberbürgermeister auf seiner unbestrittenen Richtlinienkompetenz. Er will die Erarbeitung der Inhalte bei diesem für die Entwicklung der Stadt so wichtigen Thema bei sich behalten, hat jedoch zugesagt, die Umsetzungsfragen verstärkt im Baudezernat anzusiedeln. Auch wenn wir uns hier eine andere Lösung gewünscht hätten, müssen wir hier den Wunsch des Oberbürgermeisters akzeptieren, wollen wir ein Einvernehmen erreichen wie es die Gemeindeordnung vorsieht.“