GRÜNE begrüßen die Übernahme von Teilen der Eingliederungshilfe

Bund und Länder haben am Sonntag eine Einigung über die Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes verabschiedet. Teil der Einigung ist die Übernahme von ca. einem Drittel der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund nach 2013 sowie eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher: „Der europäische Fiskalpakt bedeutet eine deutliche Verschärfung der Haushaltsregeln von Ländern und Kommunen. Dieses kann jedoch nur Sinn machen, wenn es überhaupt möglich ist, diese Regeln einzuhalten. Nach wie vor sind die deutschen Kommunen, auch Mannheim, strukturell deutlich unterfinanziert. Daher ist eine deutliche Verbesserung der Kommunalfinanzen Voraussetzung für die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Bund plant, Teile der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Auch das zusätzliche Engagement im Bereich Kinderbetreuung sehen wir positiv.

Die Kommunen, insbesondere diejenigen mit größeren sozialen Problemlagen, leiden massiv unter den deutlich steigenden Sozialausgaben wie Arbeitslosengeld II, Erziehungshilfe oder Eingliederungshilfe. So betragen die Kosten für die Eingliederungshilfe in Mannheim derzeit ca. 65 Millionen Euro. Außerdem wird ein klares dynamisches Wachstum in diesem Bereich prognostiziert. Es ist dringend notwendig, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Diese Entlastung kommt speziell Kommunen in besonders schwieriger sozialer Lage zu Gute. Je nachdem wie die Übernahme von Teilen der Eingliederungshilfe konkret ausgestaltet ist, könnte dies eine Entlastung von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt bedeuten.

Wir erwarten vom Land, dass diese Verbesserung auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Keinesfalls darf das Land eine Kompensation zu seinen Gunsten durch eine Kürzung der allgemeinen Finanzhilfen beschließen.“

Trotz der finanziellen Entlastung der Kommunen ist Stadtrat Dirk Grunert, zusätzlich auch europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, skeptisch bezüglich des europäischen Fiskalpaktes. Stadtrat Dirk Grunert erklärt:

„So wichtig die finanzielle Entlastung der Kommunen auch ist, so sehr bezweifle ich, dass der Fiskalpakt die Krise in Europa beendet und den Ländern des Südens wirklich hilft. Im Gegenteil befürchte ich eine Verschärfung der Lage, wenn es keine Regelung für deren Altschulden gibt. Und wenn diese Länder finanziell und wirtschaftlich zusammenbrechen, trifft auch uns diese Krise heftig. Das kostet uns dann deutlich mehr als wir durch die Übernahme eines Teils der Eingliederungshilfe gewinnen. Ich hoffe daher sehr, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Blockade endlich aufgibt und die europäischen Regierungschefs sich doch noch auf eine Regelung für die Altschulden einigen.“