GRÜNE kontern CDU-Kritik – neues Landesgesetz als Chance für Mannheim

Die GRÜNEN unterstützen die Pläne der grün-roten-Landesregierung, auf kommunaler Ebene so genannte Business Improvement Districts (BID) einzuführen, als Stärkung der Wirtschaft und der Innenstädte und verweisen auf ähnliche Gesetze u.a. in schwarz-gelb regierten Ländern.

„Die Regierungsfraktionen von GRÜNE und SPD wollen mit den nun beschlossenen Eckpunkten Impulse für eine gemeinsame Gestaltung von Innenstädten setzen.“, weist Wolfgang Raufelder, grüner Landtagsabgeordneter und Stadtrat aus Mannheim die Aussagen der CDU zum geplanten BID-Gesetz zurück. Ziel des Gesetzes sei es, Rechtssicherheit für Kommunen zu schaffen, wenn sie im Einvernehmen mit den Aktiven und Geschäftstätigen vor Ort sog. Business Improvement Districts (i.e. Quartiere zur innerstädtischen Geschäftsentwicklung) einrichten möchten. „Hier läuft die CDU mit ihrer pauschalen Kritik völlig ins Leere, denn solche Quartiere können bereits aktiven Rückenwind geben! Die Konservativen täten gut daran, ihre Haltung zu überdenken, denn das BID stärkt gerade den Einzelhandel in der Innenstadt gegenüber den Mitbewerbern auf der grünen Wiese oder im Internet. Hier postuliert sich die CDU als Retterin des Einzelhandels, ohne aber einen Plan davon zu haben, was dieser braucht: bei dieser Haltung ein Bärendienst!“, so Raufelder.

Stadtrat Gerhard Fontagnier, verantwortlich in der Gemeinderatsfraktion u.a. für die Innenstadt und Jungbusch, wirft der CDU parteitaktische Spielereien vor: „Herr Löbl und Herr Schmidt sollten ein paar Kilometer nördlich schauen: In Hessen hat eine schwarz-gelbe Regierung ein sehr ähnliches Gesetz verabschiedet, das INGE.“ Seitdem sei in Frankfurt, Kassel oder Wiesbaden nicht die Planwirtschaft am Werk, sondern zögen im Gegenteil CDU-Abgeordnete sehr positive Fazits, was die Wirkung des Gesetzes für die Innenstädte anbelangt. „Und wenn den Kollegen der CDU das nicht genügt, dann lohnt ein Blick auf den Vorreiter Hamburg oder aber auf NRW, Sachsen oder Bremen – überall wird von positiven Impulsen für die Innenstädte berichtet.“ In Baden-Württemberg sei der Plan, ein solches Gesetz zu verabschieden, vom Städtetag wie auch von vielen IHKs und dem Einzelhandel zuletzt in einer Anhörung im März deutlich begrüßt wurden. Dies müsse auch die CDU anerkennen.

Der GRÜNE Bezirksbeiratssprecher Tobias Heck fordert CDU, Stadt und Einzelhandel auf, das kommende Gesetz als Chance für Mannheim zu sehen: „Durch das BID besteht u.a. die Möglichkeit, Kosten für gemeinsame Aktivitäten nach einem fairen Schlüssel aufteilen zu können. Hier gibt das BID-Gesetz Rückenwind, auch für Mannheim.“ Wie die CDU von einem Zwang zu sprechen sei schlichtweg falsch: „Wer die neuen Instrumente nutzen will, kann dies tun. Wer sie nicht nutzen möchte, muss dies nicht tun.“ Als mögliche Anwendungsgebiete nennt Heck das geplante türkische Einkaufs- und Ausgehviertel in der westlichen Unterstadt, die zahlreichen Veranstaltungen in den Planken oder aber auch der Nachtwandel im Jungbusch.