CDU im Landtag war offen für neue Zählweise

Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat sich mit anderen GRÜNEN Großstadtfraktionen für eine Modifikation der Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen nach skandinavischem Vorbild ausgesprochen. Kritik üben die GRÜNEN an der CDU, die sich im Landtag einer Änderung der Zählweise nicht verschloss, aber nun versucht, diesen Eindruck zu erwecken.

Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu dem Antrag der Mannheimer CDU-Fraktion wie folgt Stellung:

„Es ist aus unserer Sicht richtig, dass das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt abgelöst wurde, da es große Parteien bzw. Fraktionen bevorzugt. So hätte – nach d’Hondt – die SPD in Mannheim mit 27,3% der Stimme 41,7% der Sitze erhalten, die CDU wäre mit 26,1% der Stimmen bei 39,6% der Sitze gelandet. Das Verfahren nach Sainte Laguë-Schepers korrigiert diese Verzerrung. Daher war und bleibt es richtig nicht mehr das Verfahren nach d’Hondt anzuwenden.

Allerdings hat auch das Sitzzuteilungsverfahren Sainte Laguë-Schepers problematische Auswirkungen. In der Praxis kann das Verfahren in vielen Situationen dazu führen, dass für ein einzelnes Mandat ein deutlich geringerer Prozentanteil erreicht werden muss, als alle Gruppen/ Fraktionen pro Mandat brauchen. Das ist in kleineren Gemeinden mit einer geringeren Sitzanzahl weniger relevant, in Großstädten führt dies jedoch dazu, dass praktisch jede Liste, die antritt, einen Sitz gewinnt. Es ist absehbar, dass dies bei der nächsten Kommunalwahl zu einem massiven Anstieg von Listen in den Großstädten führen wird, der die bereits vorhandene Zersplitterung der Gemeinderäte noch weiter vorantreiben wird. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fraktionen aus anderen baden-württembergischen Großstädten haben wir schon im Sommer einen Lösungsvorschlag an die GRÜNE Landtagsfraktion gerichtet, wie er schon teil-weise in skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dabei wird Sainte Laguë-Schepers so modifiziert, dass zu Beginn durch 1,4 und nicht durch 1 geteilt wird – die restlichen Teiler (3,5,7, …) bleiben gleich. Mathematisch erscheint das erstmal seltsam, es wird damit aber ein tatsächlicher Betrag zur Gleichheit der Wahl erreicht, da dadurch die verschiedenen Gruppierungen mit ihren benötigten Stimmen pro Mandat näher beieinander wären.“

Stadtrat Wolfgang Raufelder weist als Mitglied des Landtags auf folgendes hin:

„Baden-Württemberg war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen, d’Hondt aufzugeben. Wenn die Mannheimer CDU den Oberbürgermeister nun auffordert, gegen diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aktiv zu werden, begibt sie sich auf einen gefährlichen Weg. Hessen und Rheinland-Pfalz hatten schon umgestellt. Egal, ob wir Saint Laguë-Schepers wie in Rheinland-Pfalz oder Hare-Niemeyer wie in Hessen gewählt hätten: das Ergebnis in Mannheim wäre das gleiche gewesen. Und zur Behauptung der Mannheimer CDU-Fraktion, dass die CDU-Landtagsfraktion das Gesetz abgelehnt hat, möchte ich den Kollegen Throm zitieren, der als einziger in der Debatte am 11. April 2013 für die CDU zu dem Gesetz Stellung genommen hat: ,Auch dem Vorschlag von Grün-Rot, das Auszählverfahren für die Sitzverteilung von dem guten alten d’hondtschen Verfahren auf das nach Sainte-Laguë/Schepers umzustellen, wollen wir uns nicht verschließen.'“