Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, im Rahmen der laufenden Beratungen die Verpackungsverordnung in der Form durch ein Wertstoffgesetz abzulösen, so dass zukünftig den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten übertragen wird. Die dauerhafte Finanzierung durch Hersteller und Vertreiber muss dabei gesichert werden.

Begründung:

Die in den vergangen Monaten immer wieder aufgetretenen Probleme bei der Abholung der Gelben Säcke zeigen wieder einmal, dass die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen durch private Abholer auf einem strukturellen Problem basieren. Bewährte kommunale Strukturen bei der Sammlung von Abfällen müssen hinter einem privatwirtschaftlichen System zurückstehen, das einem Wettbewerb unterliegt. Die Mannheimer Abfallwirtschaft hat bei der Sammlung von Papier-Pappe-Karton bewiesen, dass sie wirtschaftlich und organisatorisch konkurrenzfähig und bürgerfreundlich arbeitet und dabei ein hochwertiges Recycling von Wertstoffen sicherstellen kann.

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert daher Land und Bund dazu auf, die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen unter Sicherung einer herstellerbezogenen wieder in die Verantwortung der Kommunen zu übertragen.