Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 04.10.2016

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Insolvenz der Firma isorec GmbH und was passiert mit den Materialresten, die sich noch auf dem Gelände bzw. im
Gebäude befinden?

2. Welche Kosten entstehen hierdurch für die Stadt Mannheim?

3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit zur Aufhebung des Genehmigungsbescheids?

Darüber hinaus bitten wir weiterhin um die Beantwortung folgender Frage:

4. Wann wird das Gesamtkonzept Rheinauhafen erstellt werden?

Begründung:

Im gemeinsamen Antrag A050/2014 von SPD und GRÜNEN wurde ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Rheinauhafen und der angrenzenden Stadtteile in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH und den im Hafen angesiedelten Unternehmen unter bürgerschaftlicher Beteiligung beantragt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält ein solches Konzept weiterhin für unerlässlich, um die weitere Entwicklung des Hafens mit den Zielen der Stadtplanung und den betroffenen Bürger*innen abzustimmen, um zukünftig die Ansiedlung gefährlicher Betriebe im Rheinauhafen zu verhindern und starke Belästigungen der Anwohner zu minimieren.