Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017 | Grüne Fraktion Mannheim

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

TOP 1: Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm Wohnen

Nach langer und intensiver Debatte wurde über das 12-Punkte-Programm Wohnen abgestimmt. Als Grüne hatten wir zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Von der Verwaltung wurde u.a. unser Antrag zu Dachausbauten und Aufstockungen im Wohnungsbestand übernommen. Zahlreiche weitere Änderungsvorschläge unsererseits will die Verwaltung im Einzelfall prüfen. Ein weiterer zentraler grüner Änderungsantrag war die Erhöhung der Quote von bezahlbarem Wohnraum bei Bauvorhaben von mindestens 10 Wohnung von geplanten 25% auf 30%. Den gleichen Antrag gab es auch noch von der SPD. Diese Anträge fanden mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie den Stimmen von SPD, Linke und Stadtrat Ferrat eine Mehrheit von 24 zu 20 Stimmen. Diese geänderte Vorlage wurde dann mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie den Stimmen von SPD, Linke, Stadtrat Ferrat und OB Kurz bei Enthaltung der Bürgerfraktion (Ex-AfD) beschlossen.

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TOP 3-6: Bestellung von vier neuen grünen Bezirksbeirät*innen

Wir freuen uns über die Bestellung von vier neuen Bezirksbeirät*innen: Stephanie Hess (Neckarstadt-Ost), Johannes Schuler (Neckarstadt-Ost), Marc Christen (Vogelstang) und Marcel Lukas (Innenstadt/Jungbusch).

Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!

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TOP 7.1: Gebührensatzung Prostituiertengesetz

Die Verwaltung hatte eine Gebührensatzung vorgelegt, die verschiedene Gebühren im Bereich Prostitution vorsah, u.a. eine Gebühr von 122,40 Euro für die Gesundheitsberatung von Prostituierten und eine Gebühr von 132 Euro für die Erstanmeldung als Prostituierte/r. Unser Ziel ist es den Betreibern von Prostitutionsstätten die Kosten für deren Überwachung aufzuerlegen. Die Prostituierten, die teilweise massiv ausgebeutet werden und ihrem Gewerbe oft unter schwierigen Bedingungen nachgehen (müssen), wollen wir nicht mit hohen Gebühren belasten, sondern möglichst viele von ihnen mit der Gesundheitsberatung erreichen.

Wir haben daher ebenso wie die SPD einen Antrag eingebracht, der keine Gebühren für die Gesundheitsberatung und lediglich 40 Euro für die Erstanmeldung vorsieht. Diese Anträge fanden mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie SPD, Linke, Stadtrat Ferrat und der Bürgerfraktion (Ex-AfD) eine Mehrheit. Die geänderte Vorlage wurde dann einstimmig beschlossen.

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TOP 8: Multihalle – weiteres Vorgehen

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der Multihalle war Ende 2017 vorgesehen. Mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie von SPD, CDU, Linke und OB wurde diese Entscheidung auf Ende 2019 verschoben. Dieser Zeitraum soll es ermöglichen, beim (internationalen) Fachpublikum Spenden in Millionenhöhe einzuwerben, um die Multihalle erhalten zu können. Bis Ende des Jahres finanziert die Stadt nun Veranstaltungen im Rahmen dieser Spendenkampagne. Wir Grüne haben zugestimmt, um eine mögliche Chance die Multihalle erhalten zu können ggf. zu nutzen. Sollten sich im Laufe der Spendenkampagne jedoch herausstellen, dass nicht ausreichend Spenden zusammen kommen werden, wäre ein Erhalt der Multihalle nicht möglich.

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Die gesamte Tagesordnung inklusive der Anträge und Anfragen zum Nachlesen: Bürgerinformationssystem

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29. Juni 2017
Kategorien: Gemeinderat |