Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

TOP 1: Sachstand Ankunftszentrum

Dieser Tagesordnungspunkt ging auf die CDU zurück, die eine Resolution gegen ein Ankunftszentrum in Mannheim beschließen lassen wollte. Dies sollte augenscheinlich einzig dazu dienen, dem Bundestagskandidaten Löbel zu helfen, indem beim rechten Wählerpotenzial der Eindruck erzeugt würde, dass die CDU Flüchtlinge in Mannheim verhindert. Tatsächlich würde die Ablehnung eines Ankunftszentrums dazu führen, dass Flüchtlinge wieder regulär und dauerhaft an die Stadt Mannheim überwiesen würden. Dies würden wir GRÜNE explizit begrüßen und haben daher eine eigene Resolution eingebracht, die sich für die Integration von Geflüchteten in Mannheim und gegen ein Ankunftszentrum ausspricht. Wir haben allerdings dem Antrag des Oberbürgermeisters auf Vertagung zugestimmt, der gegen CDU/ FDP durchgesetzt wurde, da wir das Thema für sehr wichtig halten und wir es ernsthaft behandeln und nicht dem Wahlkampfpokern der Löbel-CDU opfern wollen.

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TOP 6: Veränderungen in der städtischen Beteiligungsstruktur im Bereich Verkehr

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die MVV GmbH den 60%-Anteil an der Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH kauft und gleichzeitig die Mannheimer Parkhausbetriebe (MPB) übertragen bekommt. Wir GRÜNE haben diesem Konstrukt, das wir über Jahre kritisch begleitet haben, zugestimmt, da die MVV GmbH, die den ÖPNV und die dazugehörige Infrastruktur in Mannheim steuert, finanziell in der Summe deutlich entlastet wird.

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TOP 19: Schulentwicklung Neckarau

Der Gemeinderat hat sich mit breiter Mehrheit von GRÜNEN, SPD, CDU und ML für die Umwandlung der Schillerschule in eine Ganztagesschule in Wahlform bei gleichzeitiger Aufgabe der Wilhelm-Wundt-Grundschule sowie einer Nutzung des kompletten Wilhelm-Wundt-Gebäudes durch die Realschule ausgesprochen. FDP und Linke haben dagegen gestimmt und die etwa 14 Millionen Euro teurere Variante bevorzugt, die die Grundschule im Gebäude Wilhelm-Wundt belassen würde und stattdessen die Schillerschule schließen würde, damit die Wilhelm-Wundt-Realschule dort einziehen könnte. Dies würde allerdings bedeuten, dass die Ganztageschule am Rande des Stadtteiles und nicht zentral liegen würde und die Kosten deutlich höher wären, da das Gebäude Wilhelm-Wundt für den Umbau in eine Ganztagesschule kaum geeignet ist.

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TOP 23: Energetische und substanzielle Sanierung der Straßenbeleuchtung

Die Sanierung der Straßenbeleuchtung, die notwendig ist, da die Masten teilweise nicht mehr sicher sind und es neue EU-Vorgaben gibt, würde durch die neue LED-Technik massiv zum Einsparen von CO2 beitragen und der Stadt zukünftig Betriebskosten jährlich von 1,3 Millionen Euro sparen. Von daher wurde das Anliegen eigentlich von allen Parteien begrüßt. Da diese große Investition von über 40 Millionen Euro aber etwa hälftig durch einen Kredit finanziert werden soll, der durch die Einsparungen bei den Betriebskosten zurückgezahlt werden kann, stimmten CDU und FDP dagegen. CDU und FDP hatten mit Unterstützung der Ex-AfD davor beantragt, die komplette Summe aus der Rücklage zu nehmen und auf Sanierungsinvestitionen bei Schulen, Straßen etc. zu sparen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung kann ab sofort beginnen. Die endgültige Entscheidung über die Kreditaufnahme fällt im Rahmen der Haushaltsberatungen.

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TOP 25: Bebauungsplan Turley Baufeld 4 und 5

Wir GRÜNE haben den Bebauungsplan abgelehnt, da er eine extreme Verdichtung der Bebauung darstellt, die klimatisch höchst problematisch ist und die Verkehrsprobleme weiter verschärft. So wurde von Seiten der Verwaltung zwar auf die gute ÖPNV-Anbindung hingewiesen, gleichzeitig wollte die Verwaltung aber dennoch nicht auf die Ausweisung von PKW-Stellplätzen verzichten. Die extreme Verdichtung wurde von der Verwaltungsspitze bestätigt, der OB hält diese aufgrund des Investors Tom Bock und seiner schlüssig anmutenden Konzepte an dieser Stelle aber für gut. Der B-Plan wurde gegen unsere Stimmen beschlossen.

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28. Juli 2017
Kategorien: Gemeinderat |