Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Von Paaren, die ihre bisherige Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen, werden keine Gebühren verlangt.

Begründung:

Für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die bisher rechtlich schlechter gestellt war, mussten dieselben bzw. in den ersten Jahren sogar höhere Gebühren bezahlen als bei der Schließung einer Ehe. Damit waren diese Paare rechtlich schlechter gestellt und mussten dafür teilweise sogar höhere Gebühren zahlen. Es wäre absolut unbillig von diesen Paaren jetzt noch ein zweites Mal Gebühren zu verlangen, dafür dass sie nun endlich die gleichen Rechten erhalten, die ihnen bisher vorenthalten wurden.