EnBW muss auf Stadt Mannheim zugehen

GRÜNE bedauern Entscheidung des Kartellamts zum Kauf von MVV-Aktien

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert die Entscheidung des Kartellamtes, den Kauf von weiteren MVV-Aktien durch die EnBW zu genehmigen. Die GRÜNEN befürchten dadurch mögliche Nachteile für die zukünftige Entwicklung der MVV Energie AG und fordern die EnBW auf, auf die Stadt Mannheim zuzugehen.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Wort der EnBW war in der Vergangenheit leider nicht viel Wert. Sie hatte zugesagt, keine weiteren Aktien über die ursprünglichen 15% hinaus zu erwerben. Dieses Wort bricht sie nun bereits zum zweiten Mal. Daher sind wir sehr skeptisch gegenüber der EnBW als Miteigentümer der MVV Energie AG. Dem Wort der EnBW können vor dem Hintergrund dieser Historie nicht vertrauen. Wir erwarten, dass die EnBW auf die Stadt Mannheim zugeht und der Stadt schriftliche, rechtssichere Zusagen zur Zukunft der MVV Energie gibt.“

Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die EnBW ist kein normales Unternehmen, sondern ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Hier steht auch das Land Baden-Württemberg in besonderer Verantwortung. Daher haben wir auch einen Beschluss auf dem Landesparteitag herbeigeführt, der ein Zugehen der EnBW auf die MVV Energie AG fordert. Auch die Landesregierung und deren Mitglieder im Aufsichtsrat stehen hier in besonderer Verantwortung. Es ist aus unserer Sicht kein gutes Zeichen, dass die EnBW den unmittelbaren Vollzug der Transaktion verkündet hat ohne Gespräche mit der Stadt Mannheim zu führen. Der Wille nach einer echten partnerschaftlichen Zusammenarbeit sieht anders aus!“

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18. Dezember 2017
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