Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018 | Grüne Fraktion Mannheim

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

TOP 8 Neufassung der Satzung der Gemeindefeuerwehr

Die Satzung wurde überarbeitet. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion sagte der Oberbürgermeister zu, dass diese im Laufe des nächsten halben Jahres erneut überarbeitet wird, damit sowohl die weibliche als auch die männliche Form in der Satzung auftaucht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie der Oberbürgermeister meinte. Die Satzung wurde aber natürlich beschlossen, sodass sie trotz der noch ausstehenden redaktionellen Änderungen die volle Gültigkeit hat.

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TOP 10 Vorhabenliste 2018 im Rahmen des Regelwerks Bürgerbeteiligung

Ab sofort veröffentlicht die Stadtverwaltung regelmäßig eine Vorhabenliste im Internet mit den Projekten, die die Stadt bearbeitet. In der Liste wird aufgezeigt, wo Bürgerbeteiligung geplant ist. Diese Liste gibt auch die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung bei weiteren Projekten anzuregen. Die GRÜNE Fraktion hat schon lange eine entsprechende Möglichkeit zur Beteiligung gefordert.

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TOP 11.1 Anerkennung der Leistungen der Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr

Städtische Feuerwehrleute haben in der Vergangenheit Bereitschaftsdienst geleistet, der nachträglich als Arbeitszeit anerkannt wurde. Die Ansprüche auf Zahlung von Lohn wurden allerdings zu spät von der Feuerwehrleuten eingereicht, es kam zu einem Gerichtsverfahren. Der Gemeinderat hat nun einstimmig gegen die Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen, dem gerichtlichen Kompromissvorschlag der Auszahlung von einem Viertel der ursprünglichen Summe zuzustimmen.

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TOP 13 Pakt für Integration – Umsetzung des Integrationsmanagements in Mannheim

Das Land stellt den Kommunen zeitlich befristet Gelder für die Integration von Geflüchteten zur Verfügung. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, wie diese zwischen Trägern und der Stadt verteilt werden. Die Ex-AfD und die NPD haben gegen die Einrichtung von Integrationsmanager*innen gestimmt.

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TOP 15 Umsetzung des „100-Mio-Euro-Programms“ und Antragstellung nach dem 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Der Gemeinderat hat einstimmig das 100-Millionen-Programm zur Generalsanierung/ zum Neubau von Schulen beschlossen. Separat wurde darüber abgestimmt, ob aus den Rücklagen der BBS (die städtische Tochtergesellschaft, die die Schulen instandhält) 10 Millionen Euro entnommen werden sollen für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen. Die GRÜNE Fraktion und die LINKE haben sich enthalten, die FDP stimmte dagegen.
Denn die Rücklage ist eigentlich für zukünftige Zeiten gedacht, wenn der Instandhaltungsaufwand steigt und die Stadt weiterhin die gleiche Rate an die BBS zahlt. Die Geschäftsführung der BBS konnte nicht mit Zahlen untermauern, dass die 10 Millionen Euro nicht benötigt werden. Das war uns zu wenig. Die GRÜNE Fraktion möchte verhindern, dass zukünftig wieder Instandhaltung nach Kassenlage gemacht wird und erneut ein riesiger Sanierungsstau an den Mannheimer Schulen entsteht.

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Die gesamte Tagesordnung inklusive der Anträge und Anfragen zum Nachlesen: Bürgerinformationssystem

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22. März 2018
Kategorien: Gemeinderat |