Bürgerbeteiligung als Herzstück der Kommunalpolitik

Vorhabenliste und Beteiligungsportal gehen online

Es ist schon lange bekannt: Frühzeitige Mitsprache verstärkt das Vertrauen in die Politik und trägt zur höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen bei. Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Demokratie. Die Mannheimer Kommunalpolitik lebt von der Vielfalt an Meinungen und Ideen. Diese Ideen sowie die Anliegen und Sorgen der Mannheimer*innen brauchen eine Plattform um wahrgenommen zu werden. In dieser Woche hat der Gemeinderat die Vorhabenliste beschlossen und das Beteiligungsportal wurde freigeschaltet. Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr, dass die von ihr mit erarbeiteten und mit beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Regelwerks zur informellen Bürgerbeteiligung Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das Regelwerk wurde in einem Arbeitskreis bestehend aus Vertreter*innen der Verwaltung und der Fraktionen sowie der Gruppierungen erarbeitet. Viele Ideen und Forderungen der GRÜNEN Fraktion haben im Regelwerk ihren Platz gefunden, wie beispielsweise das Beteiligungsportal. Dort sind alle Informationen über die bevorstehenden politischen Entscheidungen, Vorhaben zu denen es eine Beteiligung geben wird, Vorlagen sowie alle Beteiligungsmöglichkeiten auffindbar. Auch der von der GRÜNEN Fraktion mit Erfolg beantragte und umgesetzte Bürgerhaushalt ist dort integriert. Darüber hinaus gibt das Portal den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit Vorlagen zu kommentieren. Zu sehen ist im Portal auch die Vorhabenliste. Sie ist für die GRÜNE Fraktion das zentrale Element des Mannheimer Bürgerbeteiligungsmodells. Sie stellt transparent dar, bei welchen Vorhaben es ein Beteiligungsverfahren geben wird und gibt den Mannheimer*innen einen guten Überblick sowie die Möglichkeit auch selbst ein konkretes Projekt oder Anliegen mit einem Beteiligungsverfahren vorzuschlagen. Doch eins darf man auf diesem Weg nicht vergessen, die Beteiligungspolitik Mannheims ist nur dann überlebensfähig, wenn sie sich neuen und kreativen Formaten bedient und es einen aktiven Austausch zwischen der Politik und der Bevölkerung gibt. Darauf wird die GRÜNE Fraktion bei der Umsetzung des Beteiligungsverfahrens besonderen Fokus legen. Positiv sieht sie die Einbindung der Stadtteilakteure und der Bezirksbeirät*innen in der Vorbereitung. Ziel dieser Maßnahmen ist es eine breite und langfristige Beteiligungskultur in Mannheim zu etablieren.

Melis Sekmen, Sprecherin für Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung

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23. März 2018
Kategorien: Amtsblatt-Artikel |