Seenotrettung ist kein Verbrechen

GRÜNE begrüßen Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln

Die Fraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt die Initiative der Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln. Diese haben Ende Juli in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Sie haben auch ihre Bereitschaft erklärt, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Auch Mannheim sollte sich an dieser Initiative beteiligen. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 1.500 Menschen an den Grenzen Europas ertrunken – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.

„Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zuschauen, während mittlerweile selbst die Seenotrettung kriminalisiert wird und die Häfen für Rettungsschiffe dichtgemacht werden. Dieses Vorgehen ist unmenschlich und eine Schande. Die geflüchteten Menschen müssen tagelang auf den kleinen Schiffen verharren bis sich eine Lösung findet. Die Rückführung z.B. nach Libyen ist keine Option. Dort werden mittlerweile Flüchtlinge in den Lagern misshandelt und versklavt. Mannheim kann Integration und hat eine große Zahl an engagierten Ehrenamtlichen die bereit sind, sich um die geretteten Menschen zu kümmern. Wir sollten dies als Stadt der Bundeskanzlerin mitteilen und unsere Bereitschaft erklären, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Mit dieser Bereitschaftserklärung könnte etwa Spanien die Hafeneinfahrt erlauben und eine Anzahl geflüchteter Familien nach Mannheim weiter transferieren“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion.

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16. August 2018
Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: |