Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

• Die Koordinationsstelle von MAUS wird von einer halben Personalstelle auf eine ganze Personalstelle aufgestockt und entfristet.

• Die Pauschale für den Verwaltungsaufwand bei den Bildungspartnern wird aufgestockt, so dass die Bildungspartner das Projekt nicht quersubventionieren müssen. Für die Zukunft werden die Verwaltungskosten indiziert.

• Die Ausschreibung von MAUS wird zukünftig für 4 und nicht wie bislang für zwei Jahre vorgenommen. Die Verwaltung prüft, ob die Einrichtung eines dauerhaften Programms ohne jegliche Ausschreibung machbar ist, z.B. über eine Erhöhung der Zuschüsse und Budgets für Abendakademie, Musikschule etc.

• Die Verwaltung entwickelt ein System, wie auch Ganztagsschulen einbezogen werden (wie etwa die Kerschensteiner Gemeinschaftsschule oder die Bertha-Hirsch-Schule). Ziel ist es dabei, dass Schulen, die Ganztagesschule werden, nicht aus MAUS heraus-fallen und Teil des wertvollen Netzwerkes bleiben. Dieses System soll bis Ende 2019 erstellt sein, damit entsprechende Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bewilligt werden können.

• Das Auswahlgremium für die Schulen, die an MAUS teilnehmen dürfen, wird um Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen erweitert.

Begründung:

MAUS ist inzwischen 10 Jahre alt mittlerweile profitieren 16 Schulen von dem Programm und 9 Bildungspartner bieten vielfältige Unterstützungsangebote an, dies alles bei gleichbleibendem Budget. Die Schulen wertschätzen das kommunale Unterstützungssystem als wertvolle Bereicherung im Schulalltag. Es ist politischer Konsens, dass MAUS dauerhaft fortgeführt werden soll. Daher muss nun endlich der Projektstatus beendet werden.
Aufgrund der Ausweitung von MAUS in den letzten Jahren muss die Personalstelle zur Koordination im Fachbereich Bildung entfristet auf eine ganze Stelle aufgestockt werden. Auch die Pauschale für den Verwaltungsaufwand bei den Bildungspartner sollte bei der Weiterentwicklung muss aufgepasst werden.
Die GRÜNE Fraktion wünscht, dass auch Ganztagsschulen MAUS profitieren. Über die Monetarisierung des Landes ist dies faktisch jedoch nicht möglich. Daher hatte die GRÜNE Fraktion bereits einmal den Antrag gestellt, Ganztagesschulen nicht von MAUS auszuschließen. Dieser Fehler muss nun dringend korrigiert werden.
Die Entscheidung, welche Schulen MAUS erhalten ist auch eine politische Entscheidung, bekommen MAUS auch Schulen, bei denen eine Weiterentwicklung ihrer Schule (z.B. zur Ganztagesschule) nicht vorankommt, während diese Weiterentwicklung für ihren Stadtteil dringend notwendig wäre. Um solche Fragen zu berücksichtigen, sollten zukünftig auch die Fraktionen bei der Auswahl der Schulen beteiligt werden.

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Ergebnis:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 18.07.19 wurde die Weiterentwicklung von MAUS für die neue Förderperiode beschlossen. Die Förderphase wird nun von 2 auf 4 Jahre verlängert und der Stundensatz für die Bildungspartner auf 40,70€ erhöht. Ausführlich erläutert wird das in der Vorlage V 256/2019.