Mehr Transparenz – Abstimmungsverhalten der Gemeinderät*innen festhalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.19

Antrag

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Abstimmungsgeräte bezogen auf die GRÜNEN Anträge 721/2017 und 321/2015 und setzt diese Maßnahme zügig bis zu den nächsten Haushaltsberatungen um.

Begründung

Laut der GemO §37 Abs. 6 stimmt der Gemeinderat in der Regel offen ab. Doch leider kann und wird während der Sitzung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträt*innen nicht dokumentiert.
Zur Transparenz in der Politik gehört aber nicht nur die Veröffentlichung und Dokumentation von Vorlagen, sondern auch das daraus resultierende Abstimmungsergebnis inklusive dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Durch eine elektronische Abstimmung könnten somit die Bürger*innen Aufschluss darüber erhalten, wie ihre gewählte Vertreter*innen im Gemeinderat entschieden haben.

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23. Juli 2019
Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: |