Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.19

Antrag

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Abstimmungsgeräte bezogen auf die GRÜNEN Anträge 721/2017 und 321/2015 und setzt diese Maßnahme zügig bis zu den nächsten Haushaltsberatungen um.

Begründung

Laut der GemO §37 Abs. 6 stimmt der Gemeinderat in der Regel offen ab. Doch leider kann und wird während der Sitzung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträt*innen nicht dokumentiert.
Zur Transparenz in der Politik gehört aber nicht nur die Veröffentlichung und Dokumentation von Vorlagen, sondern auch das daraus resultierende Abstimmungsergebnis inklusive dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Durch eine elektronische Abstimmung könnten somit die Bürger*innen Aufschluss darüber erhalten, wie ihre gewählte Vertreter*innen im Gemeinderat entschieden haben.

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Ergebnis:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, 19. Mai 2020 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass es im Zuge der Renovierungsarbeiten der Tonanlage des Ratssaals zur Installation von elektronischen Abstimmungsgeräten kommen soll. Die vollständige Auflistung der baulichen Veränderungen wird hier aufgeführt.