Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und §4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beschließt die Stadt Mannheim eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Begründung

Die Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg ermöglicht seit 19.Dezember 2013 die Aufstellung einer solchen Satzung. Diese soll die Zweckentfremdung von frei finanziertem Wohnraum regeln. Wohnraum der überwiegend für gewerbliche Zwecke, verändert wird und nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden kann, für Fremdbeherbergung genutzt wird oder länger als z.B. sechs Monate leer steht, oder wenn Wohnraum durch Abbruch beseitigt wird.

In der Vorlage V009/2017 lehnte die Verwaltung es ab eine Zweckentfremdungssatzung aufzulegen: „Die Stadt Heidelberg hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2016 eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Heidelberg erlassen. Allerdings geschah dies vor dem Hintergrund der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und unter Berufung auf eine allgemeine Mangellage, belegt durch die Aufnahme der Stadt in die Gebietskulisse des Landes für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt (Mietrechtnovellierungsgesetz von 2015). Beide Sachverhalte treffen für Mannheim nicht zu.“

Wir sind der Meinung, dass beide Sachverhalte mittlerweile deutlich zutreffen und stellen daher unseren Antrag vom März 2015 erneut.

Print Friendly, PDF & Email

19. November 2019
Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: |