Klimaschutz: Bundesregierung spielt mit der Zeit

Während in Berlin das schwarz-rote Kabinett wichtige Chancen verspielt der Klimakrise Einhalt zu gebieten und ein Kohleausstiegsgesetz immer weiter verzögert gehen andere schon weiter. So wollen Kommunen wie Tübingen vorausgehen und bis 2030 klimaneutral werden.

Wer Ausstieg sagt muss auch Einstieg sagen können

Auch Mannheim kann mit gezielter Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien einen wichtigen Schritt dazu beitragen um alte fossile Brennstoffe wie Kohle obsolet werden zu lassen. Sei es über den Ausbau von Dachflächen-Photovoltaik, thermischer Nutzung von Klärschlämmen oder die bereits diskutierten Windkraftstandorte auf Mannheimer Gemarkung.

Klaffende Lücke zwischen Handeln und Klimazielen

Auf vielen Ebenen wird die grundsätzliche Bereitschaft für mehr Klimaschutz beschworen. Dass die bisherigen Bemühungen aber keineswegs ausreichen, um unser in 4 Jahren aufgebrauchtes CO2-Budget einzuhalten ist nur den wenigsten bewusst. So steuern wir mit dem bestehendem Klimakurs eher auf 3 anstatt 1,5 Grad globale Erwärmung zu. Mit fatalen, unvorhersehbaren und womöglich tödlichen Folgen.

Planungssicherheit für Beschäftigte

Es braucht dringend bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, die über das noch vorhandene CO2-Budget gesetzlich regeln, welche Sektoren und welche Energieträger in welchem Jahr noch wie viel CO2 ausstoßen dürfen. Viele Energieunternehmen und Kraftwerke, wie das Mannheimer GKM brauchen Planungssicherheit. Nur so kann eine zügige ökologische Transformation unserer Energieversorgung unter Berücksichtigung sozialer Belange gelingen. So bangen viele Beschäftige im Kohlesektor um ihre berufliche Zukunft. Die Bundespolitik muss hier endlich verbindliche Ziele und sozial gerechte Fahrpläne hin zur Klimaneutralität aufzeigen, damit auch das Mannheimer Grosskraftwerk einen Stufenplan zum Abschalten der Kohleblöcke, zur Transformation als Energie- und Wärmeerzeuger und zum Erhalt von Arbeitsplätzen vorlegen kann.

Deniz Gedik, energiepolitischer Sprecher

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