Städte Sicherer Häfen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.03.2020

Der Gemeinderat beschließt:

Mannheim schließt sich dem Zusammenschluss „Städte Sicherer Häfen“ an und unterstützt den Zusammenschluss aktiv.

Begründung:

Die „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung, dem Bundesinnenminister und den jeweiligen Landesregierungen die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Sie fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.

Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewahrt werden.

Für weitere Informationen: https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen

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03. März 2020
Kategorien: Anträge 2020 | Schlagwörter: , |