Getrennte Abstimmung Beschlussvorlage V 124/2020 zur Änderung der Hundesteuersatzung

Antrag zur Sitzung des HA am 21.04., TOP 2 und des GR am 28.04.20, TOP 4

Der Gemeinderat beschließt:

Bei der Abstimmung der Beschlussvorlage V124/2020 in den Gremien wird über den Änderungspunkt „Steuervergünstigungen für Jagd- bzw. Nachsuchhunde, § 6 Abs. 1 Nr. 4“ getrennt abgestimmt.

Begründung:

Dem Änderungspunkt zur Steuervergünstigung von Jagdhunden liegt der Antrag A208/2019 zugrunde, der eine umstrittene Zielsetzung verfolgt, weshalb eine getrennte Abstimmung angezeigt ist.

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21. April 2020
Kategorien: Anträge 2020 | Schlagwörter: , |