Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2020

Der Gemeinderat beschließt:

Den Gastronomien werden die eingerichteten, gebührenfrei erweiterten Außenbewirtungsflächen und Parklets auch über 2020 hinaus zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit zur kostenfreien Erweiterung und Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden.

Begründung

Die Gastronomien haben unter den Corona-Infektionsschutzbedingungen sehr gelitten. Als wichtige Elemente des Stadtlebens müssen die Gastronomien weiterhin erhalten bleiben und auch über 2020 hinaus mit der Zurverfügungstellung von erweiterten Außenbewirtungsflächen und Parklets unterstützt werden. Darüber hinaus waren mit der Einrichtung der Parklets teilweise hohe Investitionskosten für die Betriebe verbunden, die es zu berücksichtigen gilt.

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Ergebnis aus dem Hauptausschuss am 20.10.2020:

Derzeit liegt eine erweiterte Außengastronomienutzung bis 09/2021 vor. Die Verwaltung sieht leider derzeit keine Notwendigkeit, den Gebührenerlass auch für das Jahr 2021 aufrechtzuerhalten. Weiterhin ist es möglich, Anträge auf ein größere Zahl Heizstrahler und Trennwände zu stellen.