Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.2021

Der Gemeinderat beschließt

Die Geschäftsführung berichtet im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderats bzw. Hauptausschusses über die aktuelle Situation im UMM, insbesondere zu den Komplexen:

• medizinische Situation im Rahmen der Covid-19 Pandemie inkl. der aktuellen Personalsituation
• aktuelle finanzielle Lage mit Vorausschau 2021 und 2022 verbunden mit der Einschätzung, ob die Ermächtigung für max. 80 Mio. Euro ausreichen wird
• aktueller Sachstand der Verhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der beiden Kliniken MA du HD unter Einbeziehung der Kommunen MA und HD. Gibt es einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen?
• Bericht über aktuell Infrastrukturmaßnahmen am UMM

Begründung

Die Corona-Pandemie ist für das UMM eine enorme Kraftanstrengung, da immer noch Patient*innen mit Covid-19 medizinisch versorgt werden und andere medizinische Leistungen eingeschränkt werden müssen, um die Notfallversorgung aufrecht erhalten zu können. Das Personal ist bereits seit Monaten, mit Unterbrechungen, einer enormen Belastung ausgesetzt.

Der Gemeinderat hat am 26.05.20 beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, gegenüber der Universitätsklinikum Mannheim GmbH (UMM) zu erklären, dass bei Bedarf die Finanzierung von Corona-bedingten Lasten der UMM in den Jahren 2020 und 2021 bis zu einer Höhe von maximal 80 Mio. EUR durch die Stadt Mannheim sichergestellt wird, soweit nicht der Bund, das Land Baden-Württemberg oder sonstige Dritte, wie z.B. Krankenversicherungsträger, rechtzeitig für die Belastungen aufkommen.

Es ist geplant, die beiden Unikliniken zum 01.01.2022 zu fusionieren und der Zeitplan ist ambitioniert, parallel zu den Verhandlungen muss der dringend notwendige Neubau Mitte vorangetrieben werden, da die bestehende Infrastruktur große Probleme bereitet und auch finanziert werden muss.