Erhaltungs-/ Milieuschutzsatzung

Wohnungspolitische Instrumente nutzen

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

  1. Welche Position hat die Verwaltung zum wohnungspolitischen Instrument einer Erhaltungs-/Milieuschutzsatzung?
  2. Welche Stadtteile würden sich nach Meinung der Verwaltung für eine solche Satzung, vor allem zur Erhaltung der sozialen Struktur und zur Begrenzung der Mieten durch Modernisierung, dafür eignen?

Begründung

Seitens der Bezirksbeirät*innen aus verschiedenen Stadtteilen erreichen uns Anfrage im Zusammenhang mit Berichten der Verdrängung von Mieter*innen. Wir hatten zuletzt 2017 einen Antrag für eine Erhaltungs-/ Milieuschutzsatzung für den Jungbusch gestellt und bitten die Verwaltung um erneute Prüfung dieses wohnungspolitischen Instruments.

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19. April 2021
Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , |