Gefährdungen im Straßenverkehr durch das Verleihkonzept E- Roller

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

  1.  Welche Vereinbarungen gibt es aktuell mit den verschiedenen Verleih-Anbietern von E-Rollern?
  2. Welche Kontrollen gibt es im Zusammenhang mit abgestellten E-Rollern, die eine Behinderung darstellen?
  3. Welche Sanktionierungsmöglichkeiten gibt bei Verstößen bezüglich der Behinderung?
  4. Was plant die Verwaltung um Abhilfe und Besserung zu schaffen?

Begründung

Die Anzahl der E-Roller hat sich seit der Straßenzulassung durch das Bundesverkehrsministerium drastisch erhöht. Verstöße bei der Nutzung auf Gehwegen, in Fußgängerzonen, beim Abstellen, beim Fahren zu zweit u. ä. sind täglich und gehäuft zu beobachten. Besonders die abgestellten E-Roller auf Rad- und Gehwegen stellen eine echte Gefahr dar.

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08. Juli 2021
Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , , , , , |