Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2022

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung beantwortet schriftlich folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die sog. Poserszene in Mannheim ordnungs- und strafrechtlich zu erfassen?
2. Wie gestaltet sich die Situation im Kontext des Verkehrsversuchs?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Stadt, insbesondere in der warmen Jahreszeit, von unnötigem Lärm zu entlasten?
4. Wie ist die Kontrollfrequenz und auf welche Art und Weise werden die Kontrollen durchgeführt?
5. Mit welchen konkreten rechtlichen Konsequenzen ist bei entsprechenden Vergehen zu rechnen?
6. Was wird unternommen, um die sog. Poserszene langfristig zu stoppen und eine Verlagerung an einen anderen Ort zu verhindern?

Begründung

In den Sommermonaten wird die Stadt durch sinnloses Herumfahren mit unnötigem Lärm vor allem in den Abendstunden und am Wochenende unerträglich. Die bereits existierenden Maßnahmen zur Eindämmung der sog. Poserszene sind ein erster Schritt. Eine langfristige Strategie und verstärkte Kontrollen sind notwendig, um die gesamte Stadt zu entlasten.