Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim prüft in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Mannheim.

Begründung:

Am 20.09.2022 wurden vom baden-württembergischen Landtag die Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Diese Verordnungen ermöglichen es den Kommunen, Bereiche auszuweisen, in denen dauerhaft oder zeitweise das Tragen von Waffen gem. § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten ist.

Die Einrichtung von Waffenverbotszonen trägt zur objektiven und subjektiven Sicherheit in Mannheim bei und bildet einen wichtigen Baustein zur Prävention von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum. In anderen Städten wie Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Köln und Wiesbaden existieren bereits Waffenverbotszonen.

Es ist zu prüfen, ob es nach den baden-württembergischen Landesverordnungen auch möglich ist, Waffen und Messer mit einer Klingenlänge über 4 cm in der Nähe von Kitas, Schulen und im ÖPNV zu verbieten.