Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2022

Die Verwaltung informiert zeitnah in einem schriftlichen Bericht über die Rolle der „Neue Stärke Partei“ (NSP) in Mannheim und die Zusammenhänge bezüglich der Razzien am Dienstag, den 22.11.2022, in Baden-Württemberg. Diese fanden unter anderem in Mannheim gegen Rechtsextremisten statt.

Begründung:

Die Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ stehen unter Terrorverdacht und wollten sich Waffen aus Osteuropa besorgen. Der Gemeinderat sollte erfahren, welche Gefahr in Mannheim bestand sowie aktuell besteht und welche Erkenntnisse vorliegen.