Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022

Der Gemeinderat beschließt folgende Änderung der „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“: Unter § 4 „Sonderregelung für Besucher und Bewohner“ wird §4a wie folgt eingefügt:

§4a Gebührenbefreiung
Fahrräder, Pedelec, Lastenräder, E-Scooter sowie Carsharing-Fahrzeuge sind für das Abstellen und Parken von der Gebührenpflicht bei der Nutzung der Parkflächen nach §1 befreit.

Begründung:

Die Nutzer*innen dieser Fahrzeuge sollen zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Flächen bewegt werden, um die Freihaltung der Gehwege zu unterstützen und die Sicherheit auf Fußverkehrsflächen zu erhöhen. Darüber hinaus sollte auch das Carsharing weiter gefördert werden. Insgesamt ist diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende.

************

Ergebnis:

In unserem Antrag vom 06.12.2022 hatten wir uns dafür eingesetzt, dass für umweltfreundliche Verkehrsmittel keine Parkgebühren mehr erhoben werden. Unser verkehrspolitischer Sprecher Gerhard Fontagnier und die gesamte Fraktion unterstützen die Satzungsänderung zur Befreiung von Parkgebühren für Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, E-Scooter sowie Carsharing, um die Freihaltung und Sicherheit der Fußverkehrsflächen zu garantieren.

Die Stadtverwaltung antwortete in der Informationsvorlage V038/2023, dass im zweiten Quartal 2023 eine Vorlage eingebracht wird. In dieser sollen die rechtlichen und fachplanerischen Hintergründe und Rahmenbedingungen detailliert erläutert werden und mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Wir werden den Prozess genau verfolgen und die Mobilitätswende weiterhin vorantreiben!