Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022

Der Gemeinderat beschließt folgende Änderung der „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“: Unter § 4 „Sonderregelung für Besucher und Bewohner“ wird §4a wie folgt eingefügt:

§4a Gebührenbefreiung
Fahrräder, Pedelec, Lastenräder, E-Scooter sowie Carsharing-Fahrzeuge sind für das Abstellen und Parken von der Gebührenpflicht bei der Nutzung der Parkflächen nach §1 befreit.

Begründung:

Die Nutzer*innen dieser Fahrzeuge sollen zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Flächen bewegt werden, um die Freihaltung der Gehwege zu unterstützen und die Sicherheit auf Fußverkehrsflächen zu erhöhen. Darüber hinaus sollte auch das Carsharing weiter gefördert werden. Insgesamt ist diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende.