Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023

Bezugnehmend auf die mit Mehrheit in den Haushaltsberatungen 2019 beschlossenen Anträge A733/2019 (Grüne) und A753/2019 (SPD) zur Einführung einer MonnemCard und der Abgabe auf Hotelübernachtungen, wird dieses zum 1. April 2023 eingeführt.

Geplante Einnahmen
2023: 2.000.000 €
2024: 1.000.000 €
2025: 1.000.000 €
2026: 1.000.000 €

Begründung:

Die Einführung der sogenannten „Bettensteuer“, d.h. die Abgabe eines kleinen Beitrages der Hotelgäste auf Übernachtungen, soll eine Unterstützung für die Finanzierung unserer Angebote in der Stadt sein. Die Hotels sollten dabei möglichst für ihren Aufwand entlastet werden. Da alleine zur BuGa 2,1 Millionen Gäste erwartet werden, wären schon mit einem geringen Hotelübernachtungsbeitrag sowohl die MonnemCard für vergünstigte Eintritte in Kultureinrichtungen, als auch die zukünftig bessere und angemessenere Ausstattung dieser Einrichtungen zu finanzieren. Die Verschiebung der schon in 2020 geplanten Maßnahme wurde angesichts der Corona-Pandemie berechtigterweise verschoben und sollte aber nun, nötigenfalls im ersten Jahr 2023 mit einem geringeren Nachtbeitrag gestartet werden.